Das EU-Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission angenommen, Kernkraft und Erdgas als grüne Alternativen in der so genannten Taxonomie der EU zu berücksichtigen. 328 Parlamentarier stimmten zwar gegen den Vorschlag und nur 278 dafür, aber das reichte nicht für eine Ablehnung. Es hätten mindestens 353 der 705 Abgeordneten dagegen stimmen müssen.
Wenn weder das Parlament noch der Rat den Vorschlag bis zum 11. Juli 2022 ablehnen, tritt der delegierte Rechtsakt zur Taxonomie am 1. Januar 2023 in Kraft.
Der Vorschlag ist umstritten. Als die Europäische Kommission im letzten Winter vorschlug, beides als grün einzustufen, war klar, dass Gegenwind kommen würde.
Vor allem seitens Umweltschützern ist die Kritik groß. Der EU-Kommission wurde vorgeworfen, Frankreich und Deutschland milde stimmen zu wollen. Sie hängen stark an Kernkraft bzw. Gas in der Stromerzeugung.
Ukraine-Krieg bringt neue Notwendigkeit mit sich
Als Folge der russischen Invasion in die Ukraine ist die Frage der Energiesicherheit aufgeflammt. Befürworter der Kernkraft sehen in einer Situation, in der die Energiepreise stetig steigen und die EU-Staaten unabhängiger von russischer Energie werden müssen, die Kernkraft als absolut notwendig an. Andererseits kann insbesondere Russland stark davon profitieren, wenn Erdgas als grün eingestuft wird.
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